Baugewerbe protestiert gegen Stopp der KfW-Förderungen
Bauherren und Baubetriebe betroffen – Staatlich verordnete Wohnungsnot?
Aus für Klimaziele? Höhere Kosten drohen!
Kiel. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW wurde heute, am 24.01.2022, mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. „Das können wir uns derzeit nicht leisten. Wir sollen in Deutschland 400.000 Wohnungen bauen und die
Klimaziele im Gebäudesektor umsetzen“, sagt die Bauwirtschaft dazu.
Die Bauwirtschaft im Norden spricht von einem Schildbürgerstreich angesichts des sofortigen Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW. Der Vorstand der KfW hatte nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Wochenende gemeinsam beschlossen, sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme zu stoppen. Neue Förderanträge können also ab sofort nicht mehr eingereicht werden.
„Die Nachricht über den Stopp der KfW-Förderungen ist fatal. Nicht nur, weil so etwas ja nicht aus den Wolken fällt, sondern den Verantwortlichen bekannt war und trotzdem nichts rechtzeitig dagegen getan wurde. Tausende Bauherren und Bauunternehmen sind jedoch überrascht worden und nun unnötig verunsichert. Denn viele Finanzplanungen scheinen nun in Rauch aufzugehen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. „Es ist schon ein Schildbürgerstreich: Groß den Klimawandel und die CO2-Reduktion propagieren und dann alle Förderungen im hierfür relevanten Wohnungsbau auslaufen lassen. Und damit die Kosten auch noch treiben. Denn aufgeschobene Finanzierungen fallen in eine Zeit steigender Zinsen.“
Die neue Bundesregierung hatte erst in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von 400.000 Wohnungenjährlich sowie energetische Sanierungen und Solardächer zum Ziel gesetzt. In Schleswig-Holsteinsind es Wohnungen in der Größenordnung von um und bei 10.000 jährlich, sowie energetischeSanierungen im Bestand und die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubau undRenovierung von mehr als zehn Prozent der Dachfläche (siehe Klimaschutzgesetz). „Wie die Bundesregierung und das Land es jetzt schaffen wollen, ohne Investitionen und Anreize diese hohen Ziele umzusetzen, wird hoch spannend zu sehen sein“, sagt Schareck. Denn es betreffenicht nur die gerade überraschende Überzeichnung der Förder- und Kreditvolumina der KfW.
Alleine der Stopp des Programmteils KfW 55 Ende Januar bedeute Tausende weniger
Wohneinheiten. Und neben der Wohnungsnot spreche man ja auch vom Erreichen der Klimaziele.
Das Baukindergeld war bereits 2021 ausgelaufen, ebenso die degressive AfA bei
Baumaßnahmen zum Jahreswechsel 2021/22. „Wir sprechen also nicht über Peanuts, sondern über milliardenschwere Programme, die zusammen gerade auch für nachhaltiges Bauen und für Familienförderung stehen sollten“, sagt Schareck. „Wir fordern eine sofortige Finanzaufstockung mindestens in Höhe der vorher zur Verfügung stehenden Mittel und die umgehende Aufnahme der Bearbeitung aller Anträge“, fordert der Verbandschef.
Auch in Schleswig-Holstein sind viele Bauunternehmen betroffen. Genauso wie deren Bauherren. Denn beiden sind ad hoc die Rahmenbedingungen entzogen worden und viele Bauprojekte müssen mit der Finanzierung jetzt mindestens geschoben werden. Mit steigenden Zinsen wahrscheinlich sogar teurer als geplant, wenn hier nicht schnell nachgebessert wird.
Schareck appelliert an die Landesregierung, sich beim Bund stark zu machen: „Wir fordern dieLandesregierung auf, sich für eine schnelle Wiederauffüllung der Bundesmittel und Herstellungvon Planungs- und Bausicherheit einzusetzen!“
PRESSEMITTEILUNG vom 24.01.2022
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